BAG-Richter a. D. verklagt Bank wegen Altersdiskriminierung: Mit dem Falschen angelegt
Nur weil alte Menschen dem Tode näher sind als junge, ist das kein Grund, ihnen keine Kreditkarte zu geben, hat das AG Kassel entschieden. Eine Bank muss deshalb einen 88-jährigen ehemaligen BAG-Vorsitzenden mit 3.000 Euro entschädigen. Eine "ungünstige Rückzahlungsprognose" ist kein sachlicher Ablehnungsgrund, sondern eine Altersdiskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das hat das Amtsgericht (AG) Kassel entschieden. Eine Bank, die mit einem 88-jährigen Mann deshalb keinen Kreditkartenvertrag abschließen wollte, muss 3.000 Euro AGG-Entschädigung an diesen zahlen (Urt. v. 07.09.2023, Az.: 435 C 777/23).
WeiterlesenOrgan- und Gewebespenderegister startet schrittweise
Das Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende nimmt am 18. März 2024 unter www.organspende-register.de seinen Betrieb schrittweise auf. Im ersten Schritt ist es möglich, eine Erklärung zur Organ- und Gewebe¬¬spende im Register mithilfe eines Ausweisdokuments mit eID-Funktion (z.B. Personalausweis) zu hinterlegen.
WeiterlesenDringender Nachbesserungsbedarf bei neuer „ePA für alle“: Gemeinsame Pressemitteilung von BÄK, KBV, KZBV, BZÄK, DKG und DAV
Für die zukünftige elektronische Patientenakte (ePA) wurden in der vergangenen Gesellschafterversammlung der gematik GmbH die Grundlagen für ihre technische Umsetzung zum 15.01.2025 gelegt. Nach einer ambitionierten Erstellungs- und Kommentierungsphase für die benötigten fachlichen Konzepte und technischen Spezifikationen sollten die Gesellschafter über ein umfangreiches Dokumentenpaket der „ePA für alle“ entscheiden.
WeiterlesenBundesverfassungsgericht: Heilpraktiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde um Eigenbluttherapie
Vor dem BVerfG in Karlsruhe wollten mehrere Heilpraktiker erstreiten, dass sie Eigenbluttherapien anbieten dürfen. Die Richter wiesen dies wegen zu ungenauer Angaben ab.
WeiterlesenLAG Schleswig-Holstein zur Bedrohung am Arbeitsplatz
Ein Mitarbeiter soll seine Kollegin mit einem 20 Zentimeter langen Messer bedroht haben und wurde deshalb fristlos gekündigt. Zu Unrecht, entschied das schleswig-holsteinisches LAG.
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