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Mollii Suit: Keine Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung
Der Exopulse Mollii Suit ist ein medizintechnischer Ganzkörperanzug zur Linderung von Spastiken und chronischen Schmerzen bei neurologischen Erkrankungen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nun entschieden: Die gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten von bis zu 8.000 Euro nicht übernehmen.
WeiterlesenLSG Baden-Württemberg verneint Teilhabeleistungen für Japanreise
Schwerbehinderter Mensch bekommt keine 50.000 Euro für Japanreise Die Eingliederungshilfe soll Menschen mit Behinderung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. 50.000 Euro für eine Japanreise am Ende des Studiums gibt es aber nicht, so das LSG. Es fehle in dem Fall an der Angemessenheit.
WeiterlesenVerfassungsbeschwerde unzulässig
Eine seltene Muskelerkrankung bedeutet für einen Mann ziemlich sicher seinen frühen Tod. Ein nicht zugelassenes Arzneimittel muss ihm die Krankenkasse aber trotzdem nicht bezahlen, steht nach einer BVerfG-Entscheidung fest.
WeiterlesenUrteil des Bundesverfassungsgerichts Bundestag stärkt Rechte leiblicher Väter
Wer biologischer Vater eines Kindes ist, hat diese Rolle nicht automatisch auch vor dem Gesetz. Künftig haben leibliche Väter bessere Chancen, auch rechtlich als Vater anerkannt zu werden.
WeiterlesenUrteil der Woche
BGH sieht Totschlag in mittelbarer Täterschaft Arzt muss wegen Sterbehilfe ins Gefängnis Immer wieder sorgt Sterbehilfe für Aufsehen. Oft geht es um die Abgrenzung: Gab es einen freiverantwortlichen Suizidentschluss oder liegt eine strafbare Handlung seitens der Ärzte vor? Der BGH hatte nun den Fall Turowski zu entscheiden - (Beschl. v. 14.08.2025, Az. 5 StR 520/24).
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