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Landarzt-Urteil
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt hohe Vertragsstrafe: Wer doch nicht Landarzt werden will, muss 250.000 Euro zahlen Abiturnoten ihren Studienplatz für Medizin bekommen. NRW darf dabei den Platz an eine Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro koppeln, hat nun das VG Gelsenkirchen entschieden. (Urt. v. 06.10.2026, Az. K 2983/24 u.a.)
WeiterlesenSG München verneint Versicherungsschutz: Ausrutschen auf Massageöl ist kein Arbeitsunfall
Eine Mitarbeiterin stürzte auf dem Weg zu einer vom Arbeitgeber angebotenen Massage und verlangte die Anerkennung als Arbeitsunfall – ohne Erfolg. Massagen sind Privatsache, auch wenn sie gegen Nackenbeschwerden helfen, so das SG München Urt. v. 22.07.2026, Az. S 9 U 498/25.
WeiterlesenNeues zur Eigenbluttherapie durch Heilpraktiker
Behörden verboten einer Heilpraktikerin, nichthomöopathische Eigenblutbehandlungen vorzunehmen. Das BVerfG sieht darin zwar einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit, hält den Arztvorbehalt aber wegen des Gesundheitsschutzes für gerechtfertigt. Die Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg. Eine Verletzung der Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und Art. 3 Abs. 1 GG konnte nicht festgestellt werden. Entscheidung - BVerfG (Beschl. v. 20.05.2026, Az. 1 BvR 2324/24) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2026/05/rk20260520_1bvr232424.html?nn=68112
WeiterlesenOLG Frankfurt zu medizinischer Notwendigkeit einer Hautstraffung
Die Krankenkasse wollte die Kosten für eine Hautstraffung nach einer Fettabsaugung nicht übernehmen, weil dies nur ein kosmetischer Eingriff sei. Das OLG Frankfurt sah das anders. Eine volle Erstattung gab es allerdings nicht.
WeiterlesenLSG zur Eingliederungshilfe
Sachsen-Anhalt muss Ausbildung zum PTBS-Assistenzhund bezahlen Ein Assistenzhund soll einer Studentin mit PTBS helfen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Das LSG Sachsen-Anhalt verpflichtete das Bundesland nun dazu, die Spezialausbildung des Tieres vorläufig mit mehr als 4.000 Euro zu finanzieren.
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