Aktuelles

Dieser soll die Arbeit der Menschen würdigen, die Kranken und Alten helfen. Angesichts der Corona-Pandemie sind Pflegekräfte oftmals zusätzlichen Belastungen ausgesetzt. In Deutschland arbeiteten im Jahr 2019 1,7 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig in Pflegeberufen.

 

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/332997/internationaler-tag-der-pflege/

Klagt ein Arbeitnehmer auf Auszahlung seiner Überstunden, so muss er die Erbringung dieser auch nachweisen. So hat es kürzlich das Bundesarbeitsgericht entschieden, Urteil vom 04.05.2022, Az. 5 ZR 359/21.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-bundesarbeitsgericht-5azr35921-ueberstunden-bezahlung-beweislast-arbeitnehmer-stechuhr-urteil-eugh/

Die Krankenkasse müssen keine Operation bezahlen an denen ein Nichtarzt beteilgt war, urteilte das Bundessozialgericht kürzlich (Urt. v. 26.04.2022, Az. B 1 KR 26/21 R). Begründet wurde die Entscheidung damit, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung der Arztvorbehalt bestehe und daher kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses, da der Nichtarzt sich seine Approbation mittels strafrechtlich relevanter Tatbestände beschafft habe und es zudem an der fachlichen Qualifikation mangele.

Zusammenfassend nachzulesen unter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bsg-b1kr2621r-krankenkasse-zahlt-kein-geld-fuer-op-an-krankenkaus-fuer-behandlung-durch-nichtarzt/

Im Februar 2020 wurde mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az.:  2 BvR 2347/15) der Weg für die Sterbehilfe und damit ein selbstbestimmtes Sterben geebnet. Viele Fragen sind jedoch leider bis heute ungeklärt. Ein interessanter Bericht mit einem Internisten, Notfallmediziner und Diplombiologen und zum Thema assistierter Suizid.

https://m.tagesspiegel.de/politik/der-weg-zum-selbstbestimmten-tod-wenn-er-mich-um-sterbehilfe-bittet-werde-ich-dem-entsprechen/28256014.html#opencomments

Geklagt hatten die Krankenkasse und die Pflegekasse eines im Jahr 2010 geborenen Kindes gegen die Stiftung als Trägerin desjenigen Krankenhauses in welchem das Kind entbunden wurde. Streitig war die Frage, ob bei der damaligen Geburt ein Behandlungsfehler begangen wurde, der zu einem Hirnschaden bei dem Kind geführt hatte. Das Landgericht Osnabrück hatte die Klage abgewiesen, die Klägerinnen hatten jedoch Berufung eingelegt und haben mit dieser Erfolg vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg, Urteil vom 22.12.2021, Az. 5 U 130/19). Denn durch die beiden eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wurde festgestellt, dass ein Fehler darin gelegt hatte, dass die Geburt nicht mittels Vakuumextraktion („Saugglocke“) beschleunigt wurde. Auf diese Weise hätte das Kind 21 Minuten früher entbunden werden können und durch diese verspätete Geburt der Hirnschaden zumindest mitverursacht wurde. Über die genaue Höhe des Schadenersatzanspruches wird nun das Landgericht Osnabrück entscheiden müssen.

Nachzulesen in der Pressemitteilung unter: https://oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/oberlandesgericht-oldenburg-behandlungsfehler-bei-der-geburt-209811.html

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absoliveren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Eine Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nach § 1 iVm § 22 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 MiLoG besteht nicht

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2022, Az. 5 AZR 217/21

nachzulesen unter: https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-217-21/

Die Fragensammlung wird laufend aktualisiert und befindet sich aktuell auf dem Stand vom 30.03.2022:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung.html#c23762

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Az.: Urteil vom 15.02.2022, Az. 1 Sa 208/21) hat entschieden, dass Urlaubstage in Quarantäne, wenn man dabei nicht selbst krank ist, nicht wieder gut geschrieben werden. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass derjenige der sich in Quarantäne befindet, nicht automatisch arbeitsunfähig sei und die Urlaubstage damit auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers und Arbeitnehmerinnen angerechnet werden können. Damit entschied das LAG, dass eine angeordnete häusliche Quarantäne nicht gleichzusetzen sei mit Arbeitsunfähigkeit in § 9 Bundesurlaubsgesetz. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der sich auf Anordnung des Gesundheitsamts im Jahr 2021 genau in dem Zeitraum für welchen er Urlaub genehmigt bekam, in Quarantäne begeben musste. Er selbst war zwar nicht infiziert, aber Kontaktperson.

Das Bundeskabinett hat entschieden, dass der sehr umstrittene § 219a StGB „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ aufgehoben werden kann. Es fehlt noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Ärzte und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, müssen bisher mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen, wenn sie sachliche Informationen über den Ablauf und die Methode öffentlich bereitgestellt haben. Es sind derzeit mehrere Verfassungsbeschwerden aufgrund dieser Problematik bei dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Der Bundesjustizminister hat nach der Bekanntgabe deutlich gemacht, dass nunmehr durch die Abschaffung das Selbstbestimmungsrecht der Frauen gestärkt werde. Man wünsche sich, dass sich „Frauen über Methoden und mögliche Risiken eines Schwangerschaftsabbruchs bestmöglich informieren können“. Dies sowohl über das Internet als auch direkt bei dem Arzt/ der Ärztin. Wichtig bei dieser Debatte um §219a StGB, dass sachliche Informationen weitergegeben werden können, ohne in ein Strafbarkeitsrisko zu laufen; anpreisende und anstößige Werbung für Schwangerschaftsabbrüche sollen indes verboten bleiben.

Bei den Rosenmontagszüge ist es Brauch, dass Kamelle von den prachtvollen Wagen geworfen werden. Doch wer durch die umherfliegenden Kamelle verletzt wird, hat wenig Aussicht auf ein Schmerzensgeld. Das Amtsgericht Köln z.B. begründet seine Klagabweisung damit, dass jeder der an den Rosenmontagsumzügen teilnimmt oder sich am Straßenrand positioniert, dass die Gefahr besteht leichte Verletzungen davon zu tragen. Hinzu komme außerdem, dass das Werfen von Kamelle und kleineren Gegenständen durchaus erwünscht sei, vgl. AG Köln, Urteil vom 07.01.2011, Az. 123 C 254/10.

Vielerorts hätte heute die Karneval- oder Fasenachtsaison mit dem Weiberdonnerstag gestartet. Weiberdonnerstag, Rosenmontag und Aschermittwoch sind keine gesetzlichen Feiertage – frei hat also nur wer Urlaub nimmt oder in einem Unternehmen arbeitet, dass über die 5. Jahreszeit schließt. In diesem Sinne Helau und Alaaf.

P.S.: Es besteht auch leider kein rechtlicher Anspruch darauf verkleidet im Büro erscheinen zu dürfen.

Und ja für alle (nicht närrischen) Leser, das traditionelle Krawatteabschneiden am Weiberdonnerstag bleibt aus rechtlicher Sicht eine Sachbeschädigung.

Kurzfassung:

Der BGH hat am vergangenen Mittwoch erstmalig entschieden, dass eine Betriebsschließung zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 nicht vom Versicherungsschutz einer Betriebsschließungsversicherung umfasst sei, da die Aufzählung meldepflichtiger Krankheiten und Krankheiterreger in den Zusatzbedingungen des Versicherungsvertrags abschließend sei und weder Covid-19, noch SARS-CoV oder SARS-CoV-2 aufgezählt seien. Der BGH führt weiter aus, dass diese Klausel auch einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB stand halte. Wie der BGH entscheiden wird, in Fällen, wo keine Aufzählung von Krankheiten/ Krankheitserregern als Zusatzbedingung Vertragsbestandteil sind, ist derzeit noch offen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-01/sterbehilfe-suizid-selbstbestimmtheit-multiple-sklerose

Einen guten Start in den Freitag und ein schönes Wochenende!

Die Räum- und Streupflicht beginnt üblicherweise um 7 Uhr. Bis dahin muss der Weg also begehbar sein. Sie endet um 20 Uhr, außer wenn der Gehweg stark genutzt wird. In Extremfällen kann es auch notwendig werden außerhalb dieser Zeiten zu räumen. Eigentümer können per Mietvertrag die Streu- und Räumpflicht auf ihre Mieter umwälzen.

Wir wünschen allen Mandanten und Kooperationspartnern einen guten Start in das neue Jahr und alles Gute – vor allem Gesundheit. Mögen sich ganz viele der persönlichen Zukunftswünsche erfüllen.

Dr. Schröder
Kanzlei für Medizinrecht

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