LSG Baden-Württemberg zur Einstufung als Arbeitsunfall: Wer hat wen mit Corona angesteckt?
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat erstmals über die Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall entschieden und insoweit grundsätzliche Kriterien aufgestellt. Im konkreten Fall verneinte der 1. Senat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls (Urt. v. 29.04.2024, Az. L 1 U 2085/23).
WeiterlesenFristlose Kündigung wegen unfreiwilliger "Ice-Bucket-Challenge"
Wer seine Vermieterin wie bei der "Ice-Bucket-Challenge" mit Wasser übergießt, begeht eine vorsätzliche Körperverletzung und kann deswegen fristlos aus seiner Wohnung geworfen werden, entschied das Amtsgericht Hanau.
WeiterlesenSuizidhilfe: Arzt in Berlin zu drei Jahren Haft verurteilt
Ein Arzt überlässt einer schwer depressiven Frau eine tödliche Infusion. Er habe ihr den Wunsch nach Suizidhilfe nicht abschlagen können, sagt der Mediziner. Nun ist er wegen Totschlags verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
WeiterlesenBGH - medizinischer Sachverstand
Grundsätzlich dürfen Gerichte auch über komplexere Fragestellungen entscheiden, ohne die Expertise von Sachverständigen einzuholen, wenn die Richter über hinreichendes eigenes Fachwissen verfügen. Weicht aber ein Gericht von der Einschätzung zweier Ärzte ab, ohne die eigene Ansicht medizinisch zu belegen, geht das zu weit, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit am Mittwoch veröffentlichtem Beschluss (v. 12.03.2024, Az. VI ZR 283/21). Das Oberlandesgericht (OLG) Köln habe sich durch seine Entscheidung "medizinische Sachkunde angemaßt". Dies verletze das Recht des Geschädigten auf rechtliches Gehör.
WeiterlesenBürokratie: Bundesregierung einigt sich auf digitale Arbeitsverträge
Der beschlossene Gesetzentwurf der Ampel zum Bürokratieabbau bekommt einen Zusatz: Arbeitsverträge sollen digital werden. Wer will, bekommt aber weiter einen auf Papier.
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