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Liebscher-Bracht müssen Werbung ändern

Liebscher-Bracht müssen Werbung ändern

5. Juli 2023 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Die sog. Schmerzspezialisten Liebscher & Bracht haben nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW auf irreführende Weise für ihre Produkte geworben. Abgemahnt hatten die Verbraucherschützer die Aussage: „Ob Gestresste, Schmerzgeplagte, Alt, Jung, Vegetarier, Veganer, Sportler oder Schwangere — unsere Premium-Nahrungsergänzungsmittel wurden für Menschen jeden Alters, in jeder Lebensphase und mit jedweden Lebensgewohnheiten entwickelt.“ Diese fand sich Mitte Mai 2022 nahezu wortgleich wieder auf der Homepage, so dass die Verbraucherschützer dieses als erneuten Verstoß bewerteten. Gegen das Urteil
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BGH zur Frage der Freiberuflichkeit

BGH zur Frage der Freiberuflichkeit

30. Mai 2023 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Ein Strafrechtsfall verschafft dem Bundesgerichtshof Gelegenheit, grundsätzlich zu entscheiden, wann Anwälte in einer Kanzlei selbstständig arbeiten und wann sie angestellt sind (Urt. v. 8.03.2023, Az. 1 StR 188/22). Die Vorinstanz, das LG Traunstein, 14.01.2022 – 6 KLs 280 Js 102098/16, stellte fest, dass den Sozialversicherungsträgern von Februar 2013 – Dezember 2017 in 189 Fällen insgesamt Beiträge in Höhe von rund 120.000 Euro vorenthalten wurden. Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt wurde der Kanzleiinhaber zu einer
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Aktuelle Diskussionen zur Einführung einer Notfallgebühr/ Notaufnahme-Gebühr

Aktuelle Diskussionen zur Einführung einer Notfallgebühr/ Notaufnahme-Gebühr

12. April 2023 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Kassenärztechef fordert Notfallgebühr in bestimmten Fällen Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert eine Gebühr für Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung die Notaufnahme aufsuchen. Die Menschen würden den Notdienst ohne Dringlichkeit in Anspruch nehmen. Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/video244749306/Notaufnahme-Kassenaerztechef-fordert-Notfallgebuehr.html?icid=search.product.onsitesearch „Irreführend und gefährlich“ – Kritik an Forderung nach Notaufnahme-Gebühr Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article244747958/Kassenaerzte-Chef-fordert-Notaufnahme-Gebuehr-in-bestimmten-Faellen-Lauterbach-erteilt-Absage.html?icid=search.product.onsitesearch

Verletzung beim Kaffeeholen ist ein Arbeitsunfall

Verletzung beim Kaffeeholen ist ein Arbeitsunfall

23. Februar 2023 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

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Das Landesarbeitsgericht in Hessen hat kürzlich entschieden: Stürzt man im Büro auf dem Weg zur Kaffeemaschine, passiert das im Dienst. Das Gericht gab einer Klägerin recht, die sich gegen ihre Unfallversicherung gewehrt hatte. Quelle: https://www.spiegel.de/karriere/landessozialgericht-hessen-verletzung-beim-kaffeeholen-ist-ein-arbeitsunfall-a-236fa9d3-63c0-4535-8b3a-0f213adf9d8c

Arbeitszeit: Überstunden

Arbeitszeit: Überstunden

23. Februar 2023 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

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Wie viel arbeiten die Deutschen? Und dokumentieren sie ihre Zeiten? Eine Arbeitszeiterfassung für das ganze Land? Quelle: https://www.zeit.de/2023/06/arbeitszeit-deutschland-ueberstunden-arbeitszeiterfassung?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Grundsatzurteil: Bundesarbeitsgericht stärkt erneut Anspruch von Frauen auf gleichen Lohn

Grundsatzurteil: Bundesarbeitsgericht stärkt erneut Anspruch von Frauen auf gleichen Lohn

17. Februar 2023 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

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Als eine Frau herausfand, dass sie weniger verdient als ihr direkter Kollege, hieß es: Der Mann habe eben besser verhandelt. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun: Das ist kein Argument. Quelle: https://www.spiegel.de/karriere/equal-pay-bundesarbeitsgericht-staerkt-erneut-anspruch-von-frauen-auf-gleichen-lohn-a-a1fe1638-08dd-4e32-9e17-998be0c4cde0

DKG zur Blitzumfrage zur Situation in der Pädiatrie

DKG zur Blitzumfrage zur Situation in der Pädiatrie

3. Januar 2023 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Kinderkliniken fordern mehr leistungsunabhängige Vergütung und Flexibilität beim Personaleinsatz „Die Situation in den Kinderkliniken in Deutschland ist dramatisch. Auch die gesetzlichen Änderungen können nur wenig zur Verbesserung beitragen. Das ist das Ergebnis einer Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Besonders dramatisch ist die Situation in den Kliniken auch deshalb, weil der niedergelassene Bereich ebenfalls unter Personalengpässen und hoher Belastung leidet und daher nicht mehr Patientinnen und Patienten aufnehmen kann. Viele
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Saisonende nach Skiunfall

Saisonende nach Skiunfall

12. Dezember 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Drohen Manuel Neuer arbeitsrechtliche Konsequenzen? Kann ein Profisportler für eine Verletzung sanktioniert werden, die er sich in der Freizeit zuzieht? Zwei Juristen sind sich nach dem Ski-Unfall von Nationaltorhüter Manuel Neuer einig. Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sportrecht-sport-fussball-profisport-unfall-freizeit-manuel-neuer-skiunfall-sanktionen-abmahnung-kuendigung/

Arbeitszeiterfassung: Entscheidung des Bundearbeitsgerichts

Arbeitszeiterfassung: Entscheidung des Bundearbeitsgerichts

6. Dezember 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

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Entscheidungsgründe zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21) zur Zeiterfassung: Was drin steht, erklärt Michael Fuhlrott im Interview. Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/beschluss-entscheidung-gruende-bag-1-abr-22-21-erfassung-arbeitszeit-beginn-dauer-ende/

LG Koblenz: Pferd schubst Radfahrerin, Pferdehalterin haftet

LG Koblenz: Pferd schubst Radfahrerin, Pferdehalterin haftet

9. November 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

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Das Landgericht Koblenz (Urteil vom 14.10.2022, Az. 9 O 140/21) hatte einen Fall auf dem Gebiet der Tierhalterhaftung zu entscheiden. Mit seinem Hinterteil soll ein Pferd eine Radfahrerin von ihrem Rad geschubst haben, sodass diese stürzte und sich einige Verletzungen (Trümmerbruch der Schulter und Prellungen) zuzog. Die Radfahrerin machte gegenüber der Halterin des Pferdes u.a. ein Schmerzensgeld geltend. Die Reiterin hingegen behauptete, dass die Radfahrerin gestürzt sei, da sie unachtsam gewesen sei. Der Richter folgte
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Urteil am Berliner Verwaltungsgericht: Auch mit HIV darf man Feuerwehrmann werden

Urteil am Berliner Verwaltungsgericht: Auch mit HIV darf man Feuerwehrmann werden

21. Oktober 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

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Eine HIV-Erkrankung darf eine Laufbahn als Feuerwehrbeamter nicht verhindern. Erbhat wegen Diskriminierung gegen seine Ablehnung bei der Berliner Feuerwehr geklagt – und gewonnen. Er erhält eine Diskriminierungsentschädigung von 2500 Euro, dazu (Aktenzeichen: 5 K 322.18 ). Quelle: https://www.spiegel.de/karriere/verwaltungsgericht-berlin-auch-mit-hiv-darf-man-feuerwehrmann-werden-a-c64f317b-f13f-4413-a847-45d715880616

Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG)

Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG)

16. September 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

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Krankenhäuser sollen dazu verpflichtet werden, mit einer ausreichenden Zahl von Pflegekräften zu arbeiten. Das ist Ziel des Gesetzentwurfs „zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung“ (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, KHPflEG). Mittelfristiges Ziel soll dabei sein, die Situation der Pflege in den Krankenhäusern mittelfristig zu verbessern, indem Idealbesetzungen für die Stationen errechnet und durchgesetzt werden. Zum Einsatz kommt ein Instrument zur Personalbemessung (PPR 2.0). Die Einführung erfolgt in drei Stufen ab
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Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeiterfassung wird in Deutschland zur Pflicht

Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeiterfassung wird in Deutschland zur Pflicht

13. September 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

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Fachleute rechnen damit, dass das BAG-Urteil (Aktenzeichen: 1 ABR 22/21 ) weitreichende Folgen beispielsweise auf Vertrauensarbeitszeitzmodelle oder mobiles Arbeiten haben wird. Bisher waren Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentationspflichtig, nicht die gesamte Arbeitszeit. https://www.spiegel.de/karriere/bundesarbeitsgericht-arbeitszeiterfassung-wird-in-deutschland-zur-pflicht-a-e8299b5c-3285-4270-b7cc-78bf50a875fe Das Bundesarbeitsgericht setzt damit eine europäische Richtlinie um. Arbeitgeber müssen somit zukünftig für eine Zeiterfassung sorgen. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-1abr9788-pflicht-arbeitszeiterfassung-arbeitgeber-betriebsrat-arbeitnehmer-mitbestimmung-betrvg-initativrecht/

Bizepssehnenabriss bei einem Postboten als Dienstunfall zu deklarieren?

Bizepssehnenabriss bei einem Postboten als Dienstunfall zu deklarieren?

1. August 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Das Verwaltungsgericht Aachen hat in seiner Entscheidung vom 28.07.2022, Az. 1 K 2167/21 entschieden, dass der Abriss der Bizepssehne beim Verladen eines schweren Pakets (circa 30kg) durch den Postboten als Dienstunfall zu werten sei. Die Berufsgenossenschaft als Beklagte hatte argumentiert, dass das Verladen eines schweren Pakets nicht geeignet sei einen solchen Bizepssehnenabriss zu verursachen; es müsse eine Vorschädigung vorgelegen haben. Das Sachverständigengutachten, welches im Laufe des Verfahrens eingeholt wurde, bestätigt den Sehnenabriss als Unfallfolge. Quelle:
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Versorgung von Sterbenden: Zweifelhafte Therapien am Lebensende

Versorgung von Sterbenden: Zweifelhafte Therapien am Lebensende

1. August 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

„Die meisten Bundesbürger wollen zuhause sterben, doch jeder zweite beendet sein Leben im Krankenhaus, immer mehr Hochbetagte auf Intensivstationen. Dazu tragen auch finanzielle Anreize bei. Wird der Tod ökonomisiert?“ Quelle: https://www.geo.de/wissen/gesundheit/versorgung-vor-dem-tod–zweifelhafte-therapien-am-lebensende-32584260.html

Schmerzensgeld aufgrund nicht rechtzeitiger Aufklärung

Schmerzensgeld aufgrund nicht rechtzeitiger Aufklärung

29. Juli 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Das Landgericht Frankenthal hat in seinem Urteil vom 30.05.2022, Az. 4 O 147/21 entschieden, dass einer Patientin ein Schmerzensgeld von 10.000,00 Euro zusteht aufgrund eines Aufklärungsdefizits. Die Patientin litt unter Kurzsichtigkeit. Während einer Operation wurde ihr zur Verbesserung der Sehfähigkeit auf dem einen Auge eine Linse mit mehreren Sehstärken eingesetzt. Nach der Operation zeigt sich dann jedoch, dass sich das Sehvermögen verschlechtert hatte. Die Patientin wurde lediglich 30 Minuten vor der Operation im Wege einer
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Schmerzensgeldanspruch wegen Kohlenmonoxid-Vergiftung nach Shisha-Konsum

Schmerzensgeldanspruch wegen Kohlenmonoxid-Vergiftung nach Shisha-Konsum

26. Juli 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 11.7.2022, Az. 6 U 148/21 festgestellt, dass der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.400,00 Euro zusteht. Gezahlt werden muss das Schmerzensgeld von einem Shishabar-Betreiber nachdem ein minderjähriges Mädchen dort eine Kohlenmonoxid-Vergiftung erlitten hatte. Der Betreiber habe gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen, indem keine Alterskontrolle durchgeführt worden sei. Zudem habe er als Betreiber der Bar seine Rücksichtnahme- und Schutzpflichten verletzt. Das minderjährige Mädchen hatte nach dem
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LSG in Celle zu gewünschter Beinverlängerung

LSG in Celle zu gewünschter Beinverlängerung

20. Juli 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

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Eine geringe Körpergröße ist keine Krankheit. Die Kosten für einen operativen Eingriff werden von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen und müssen daher selbst getragen werden. Einer Frau, die nur 1,49 Meter misst, muss die Krankenkasse keine Beinverlängerung bezahlen. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden, auch wenn der Frau nach eigenen Angaben psychische Beeinträchtigungen durch den Kleinwuchs entstanden sind. (Urt. v. 05.07.2022, Az. L 16 KR 183/21)

LAG Kiel zur Entgeltfortzahlung bei Corona – Gehalt trotz Urlaub im Hochrisikogebiet

LAG Kiel zur Entgeltfortzahlung bei Corona – Gehalt trotz Urlaub im Hochrisikogebiet

19. Juli 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Eine Arbeitnehmerin machte Urlaub im Hochrisikogebiet der Dominikanischen Republik und bekam im Anschluss Corona. Ihre Arbeitgeberin verweigerte daraufhin die Lohnfortzahlung. Zu Unrecht, meint nun das LAG Kiel. Weil die Inzidenz in der Domenikanischen Republik niedriger war als in Deutschland, trifft die Arbeitnehmerin kein Verschulden bei ihrer Corona-Infektion, so das LAG Kiel. Die Entscheidung ist noch nichts rechtskräftig. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lag-kiel-5ca229f22-corona-lohnfortzahlung-entgelt-hochrisikogebiet-infektion-arbeitnehmer/

Unfall im Wege eines Fußballturniers wird nicht als Arbeitsunfall anerkannt

Unfall im Wege eines Fußballturniers wird nicht als Arbeitsunfall anerkannt

30. Juni 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Das Bundessozialgericht hat kürzlich entschieden, dass es sich bei einem Unfall der beim betriebsinternen Fußball-Turnier eines Unternehmens geschieht, nicht um einen Arbeitsunfall handelt. Das BSG meint, dass das Spiel weder als Betriebssport noch als eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung einzustufen ist (Urteil vom 28.06.2022, Az. B 2 U 8/20 R). Das BSG begründet seine Entscheidung damit, dass es für eine Qualifizierung als Betriebssport am charakteristischen Ausgleichszweck fehle. Zudem handele es sich auch nicht um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung,
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Sterbehilfe: drei neue Gesetzentwürfe

Sterbehilfe: drei neue Gesetzentwürfe

28. Juni 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Bereits im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 217 StGB – Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung – verfassungswidrig sei. Am vergangenen Freitag, also mehr als zwei Jahre später, hat der Bundestag drei Gesetzesvorschläge zur Regulierung der Suizidhilfe debattiert. Entscheidend bei dieser Debatte wird sein, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung im Jahr 2020 deutlich gemacht hat, dass Menschen, die sterben möchten – egal als welchen Beweggründen – ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben,
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Digitalisierung im Gesundheitswesen – die Zukunft der Videobehandlungen

Digitalisierung im Gesundheitswesen – die Zukunft der Videobehandlungen

1. Juni 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Videobehandlungen waren während der Pandemie unbegrenzt möglich – das soll nun anders werden. Zum Wohl der Patienten? Eine Diskussion über die Veränderungen im Rahmen der Videobehandlungen. https://www.zeit.de/digital/internet/2022-05/digitale-behandlungen-arzt-videosprechstunde-beschraenkungen/komplettansicht

Homeoffice, Arbeitszeit, Chancengleichheit – Die Problemzonen der neuen Arbeitswelt

Homeoffice, Arbeitszeit, Chancengleichheit – Die Problemzonen der neuen Arbeitswelt

30. Mai 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Fast zwei Drittel der Beschäftigten in Deutschland sind mit der Führungskultur in ihrem Unternehmen unzufrieden – so eine repräsentative Umfrage. Aber auch Führungskräften geht es ähnlich. https://www.spiegel.de/karriere/homeoffice-arbeitszeit-chancengleichheit-die-problemzonen-der-neuen-arbeitswelt-a-a3dbc411-0c62-44f2-8bfe-226a6c69475f

Internationaler Tag der Pflege am 12.05.2022

Internationaler Tag der Pflege am 12.05.2022

12. Mai 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Dieser soll die Arbeit der Menschen würdigen, die Kranken und Alten helfen. Angesichts der Corona-Pandemie sind Pflegekräfte oftmals zusätzlichen Belastungen ausgesetzt. In Deutschland arbeiteten im Jahr 2019 1,7 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig in Pflegeberufen. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/332997/internationaler-tag-der-pflege/

Bundesarbeitsgericht: Überstunden muss der Arbeitnehmer nachweisen

Bundesarbeitsgericht: Überstunden muss der Arbeitnehmer nachweisen

5. Mai 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Klagt ein Arbeitnehmer auf Auszahlung seiner Überstunden, so muss er die Erbringung dieser auch nachweisen. So hat es kürzlich das Bundesarbeitsgericht entschieden, Urteil vom 04.05.2022, Az. 5 ZR 359/21. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-bundesarbeitsgericht-5azr35921-ueberstunden-bezahlung-beweislast-arbeitnehmer-stechuhr-urteil-eugh/

Krankenkasse zahlt nicht für eine Behandlung durch einen Nichtarzt

Krankenkasse zahlt nicht für eine Behandlung durch einen Nichtarzt

2. Mai 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Die Krankenkasse müssen keine Operation bezahlen an denen ein Nichtarzt beteilgt war, urteilte das Bundessozialgericht kürzlich (Urt. v. 26.04.2022, Az. B 1 KR 26/21 R). Begründet wurde die Entscheidung damit, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung der Arztvorbehalt bestehe und daher kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses, da der Nichtarzt sich seine Approbation mittels strafrechtlich relevanter Tatbestände beschafft habe und es zudem an der fachlichen Qualifikation mangele. Zusammenfassend nachzulesen unter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bsg-b1kr2621r-krankenkasse-zahlt-kein-geld-fuer-op-an-krankenkaus-fuer-behandlung-durch-nichtarzt/

Der Weg zum selbstbestimmten Tod

Der Weg zum selbstbestimmten Tod

16. April 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Im Februar 2020 wurde mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvR 2347/15) der Weg für die Sterbehilfe und damit ein selbstbestimmtes Sterben geebnet. Viele Fragen sind jedoch leider bis heute ungeklärt. Ein interessanter Bericht mit einem Internisten, Notfallmediziner und Diplombiologen und zum Thema assistierter Suizid. https://m.tagesspiegel.de/politik/der-weg-zum-selbstbestimmten-tod-wenn-er-mich-um-sterbehilfe-bittet-werde-ich-dem-entsprechen/28256014.html#opencomments

Schadenersatz wegene eines Behandlungsfehlers bei der Geburt

Schadenersatz wegene eines Behandlungsfehlers bei der Geburt

8. April 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Geklagt hatten die Krankenkasse und die Pflegekasse eines im Jahr 2010 geborenen Kindes gegen die Stiftung als Trägerin desjenigen Krankenhauses in welchem das Kind entbunden wurde. Streitig war die Frage, ob bei der damaligen Geburt ein Behandlungsfehler begangen wurde, der zu einem Hirnschaden bei dem Kind geführt hatte. Das Landgericht Osnabrück hatte die Klage abgewiesen, die Klägerinnen hatten jedoch Berufung eingelegt und haben mit dieser Erfolg vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg, Urteil vom 22.12.2021,
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Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums

Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums

8. April 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absoliveren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Eine Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nach § 1 iVm § 22 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 MiLoG besteht nicht Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2022, Az. 5 AZR 217/21 nachzulesen unter: https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-217-21/

FAQ zur einrichtungsbezogene Impfpflicht

FAQ zur einrichtungsbezogene Impfpflicht

4. April 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

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Die Fragensammlung wird laufend aktualisiert und befindet sich aktuell auf dem Stand vom 30.03.2022: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung.html#c23762

Urlaubsanspruch trotz Quarantäne erfüllt?

Urlaubsanspruch trotz Quarantäne erfüllt?

21. März 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

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Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Az.: Urteil vom 15.02.2022, Az. 1 Sa 208/21) hat entschieden, dass Urlaubstage in Quarantäne, wenn man dabei nicht selbst krank ist, nicht wieder gut geschrieben werden. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass derjenige der sich in Quarantäne befindet, nicht automatisch arbeitsunfähig sei und die Urlaubstage damit auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers und Arbeitnehmerinnen angerechnet werden können. Damit entschied das LAG, dass eine angeordnete häusliche Quarantäne nicht gleichzusetzen sei mit Arbeitsunfähigkeit in §
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Das Bundeskabinett beschließt die Abschaffung von § 219a StGB

Das Bundeskabinett beschließt die Abschaffung von § 219a StGB

9. März 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Das Bundeskabinett hat entschieden, dass der sehr umstrittene § 219a StGB „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ aufgehoben werden kann. Es fehlt noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Ärzte und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, müssen bisher mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen, wenn sie sachliche Informationen über den Ablauf und die Methode öffentlich bereitgestellt haben. Es sind derzeit mehrere Verfassungsbeschwerden aufgrund dieser Problematik bei dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Der Bundesjustizminister hat nach der Bekanntgabe deutlich gemacht,
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Kamelle und Schmerzensgeld?

Kamelle und Schmerzensgeld?

28. Februar 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

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Bei den Rosenmontagszüge ist es Brauch, dass Kamelle von den prachtvollen Wagen geworfen werden. Doch wer durch die umherfliegenden Kamelle verletzt wird, hat wenig Aussicht auf ein Schmerzensgeld. Das Amtsgericht Köln z.B. begründet seine Klagabweisung damit, dass jeder der an den Rosenmontagsumzügen teilnimmt oder sich am Straßenrand positioniert, dass die Gefahr besteht leichte Verletzungen davon zu tragen. Hinzu komme außerdem, dass das Werfen von Kamelle und kleineren Gegenständen durchaus erwünscht sei, vgl. AG Köln, Urteil
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Die 5. Jahreszeit …

24. Februar 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Vielerorts hätte heute die Karneval- oder Fasenachtsaison mit dem Weiberdonnerstag gestartet. Weiberdonnerstag, Rosenmontag und Aschermittwoch sind keine gesetzlichen Feiertage – frei hat also nur wer Urlaub nimmt oder in einem Unternehmen arbeitet, dass über die 5. Jahreszeit schließt. In diesem Sinne Helau und Alaaf. P.S.: Es besteht auch leider kein rechtlicher Anspruch darauf verkleidet im Büro erscheinen zu dürfen. Und ja für alle (nicht närrischen) Leser, das traditionelle Krawatteabschneiden am Weiberdonnerstag bleibt aus rechtlicher Sicht
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Urteil des BGH vom 26.01.2022 – Az. IV ZR 144/21 – Betriebsschließungsversicherung

Urteil des BGH vom 26.01.2022 – Az. IV ZR 144/21 – Betriebsschließungsversicherung

30. Januar 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Kurzfassung: Der BGH hat am vergangenen Mittwoch erstmalig entschieden, dass eine Betriebsschließung zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 nicht vom Versicherungsschutz einer Betriebsschließungsversicherung umfasst sei, da die Aufzählung meldepflichtiger Krankheiten und Krankheiterreger in den Zusatzbedingungen des Versicherungsvertrags abschließend sei und weder Covid-19, noch SARS-CoV oder SARS-CoV-2 aufgezählt seien. Der BGH führt weiter aus, dass diese Klausel auch einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB stand halte. Wie der BGH entscheiden wird, in
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Ein neuer Gesetzentwurf für die Suizidbeihilfe

Ein neuer Gesetzentwurf für die Suizidbeihilfe

28. Januar 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-01/sterbehilfe-suizid-selbstbestimmtheit-multiple-sklerose

Einen guten Start ins Wochenende

21. Januar 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Einen guten Start in den Freitag und ein schönes Wochenende!

Wann muss ich eigentlich streuen?

Wann muss ich eigentlich streuen?

16. Januar 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

15.566 Kommentare

Die Räum- und Streupflicht beginnt üblicherweise um 7 Uhr. Bis dahin muss der Weg also begehbar sein. Sie endet um 20 Uhr, außer wenn der Gehweg stark genutzt wird. In Extremfällen kann es auch notwendig werden außerhalb dieser Zeiten zu räumen. Eigentümer können per Mietvertrag die Streu- und Räumpflicht auf ihre Mieter umwälzen.

Einen guten Start in das neue Jahr

Einen guten Start in das neue Jahr

12. Januar 2022 Dr. Schröder • Kanzlei für Medizinrecht

Aus

Wir wünschen allen Mandanten und Kooperationspartnern einen guten Start in das neue Jahr und alles Gute – vor allem Gesundheit. Mögen sich ganz viele der persönlichen Zukunftswünsche erfüllen.