Eine HIV-Erkrankung darf eine Laufbahn als Feuerwehrbeamter nicht verhindern. Erbhat wegen Diskriminierung gegen seine Ablehnung bei der Berliner Feuerwehr geklagt – und gewonnen.
Er erhält eine Diskriminierungsentschädigung von 2500 Euro, dazu (Aktenzeichen: 5 K 322.18 ).
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Die sog. Schmerzspezialisten Liebscher & Bracht haben nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW auf irreführende Weise für ihre Produkte geworben. Abgemahnt hatten die Verbraucherschützer die Aussage: „Ob Gestresste, Schmerzgeplagte, Alt, Jung, Vegetarier, Veganer, Sportler oder Schwangere — unsere Premium-Nahrungsergänzungsmittel wurden für Menschen jeden Alters, in jeder Lebensphase und mit jedweden Lebensgewohnheiten entwickelt.“ Diese fand sich Mitte Mai 2022 nahezu wortgleich wieder auf der Homepage, so dass die Verbraucherschützer dieses als erneuten Verstoß bewerteten. Gegen das Urteil...
Ein Strafrechtsfall verschafft dem Bundesgerichtshof Gelegenheit, grundsätzlich zu entscheiden, wann Anwälte in einer Kanzlei selbstständig arbeiten und wann sie angestellt sind (Urt. v. 8.03.2023, Az. 1 StR 188/22). Die Vorinstanz, das LG Traunstein, 14.01.2022 – 6 KLs 280 Js 102098/16, stellte fest, dass den Sozialversicherungsträgern von Februar 2013 – Dezember 2017 in 189 Fällen insgesamt Beiträge in Höhe von rund 120.000 Euro vorenthalten wurden. Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt wurde der Kanzleiinhaber zu einer...
Kassenärztechef fordert Notfallgebühr in bestimmten Fällen Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert eine Gebühr für Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung die Notaufnahme aufsuchen. Die Menschen würden den Notdienst ohne Dringlichkeit in Anspruch nehmen. Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/video244749306/Notaufnahme-Kassenaerztechef-fordert-Notfallgebuehr.html?icid=search.product.onsitesearch „Irreführend und gefährlich“ – Kritik an Forderung nach Notaufnahme-Gebühr Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article244747958/Kassenaerzte-Chef-fordert-Notaufnahme-Gebuehr-in-bestimmten-Faellen-Lauterbach-erteilt-Absage.html?icid=search.product.onsitesearch
