Ein neuer Gesetzentwurf für die Suizidbeihilfe

Ein Strafrechtsfall verschafft dem Bundesgerichtshof Gelegenheit, grundsätzlich zu entscheiden, wann Anwälte in einer Kanzlei selbstständig arbeiten und wann sie angestellt sind (Urt. v. 8.03.2023, Az. 1 StR 188/22). Die Vorinstanz, das LG Traunstein, 14.01.2022 – 6 KLs 280 Js 102098/16, stellte fest, dass den Sozialversicherungsträgern von Februar 2013 – Dezember 2017 in 189 Fällen insgesamt Beiträge in Höhe von rund 120.000 Euro vorenthalten wurden. Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt wurde der Kanzleiinhaber zu einer...

Kassenärztechef fordert Notfallgebühr in bestimmten Fällen Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert eine Gebühr für Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung die Notaufnahme aufsuchen. Die Menschen würden den Notdienst ohne Dringlichkeit in Anspruch nehmen. Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/video244749306/Notaufnahme-Kassenaerztechef-fordert-Notfallgebuehr.html?icid=search.product.onsitesearch     „Irreführend und gefährlich“ – Kritik an Forderung nach Notaufnahme-Gebühr Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article244747958/Kassenaerzte-Chef-fordert-Notaufnahme-Gebuehr-in-bestimmten-Faellen-Lauterbach-erteilt-Absage.html?icid=search.product.onsitesearch

Das Landesarbeitsgericht in Hessen hat kürzlich entschieden: Stürzt man im Büro auf dem Weg zur Kaffeemaschine, passiert das im Dienst. Das Gericht gab einer Klägerin recht, die sich gegen ihre Unfallversicherung gewehrt hatte. Quelle: https://www.spiegel.de/karriere/landessozialgericht-hessen-verletzung-beim-kaffeeholen-ist-ein-arbeitsunfall-a-236fa9d3-63c0-4535-8b3a-0f213adf9d8c